Hintergrund
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Handwerksbetriebe im Lebensmittelbereich werden hart getroffen
Als einziges Bundesland bekommt Nordrhein-Westfalen eine Hygiene-Ampel. Hierzu hat der Landtag am 15.02.2017 das Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet.
„Der heutige Gesetzesbeschluss ist ein Schlag ins Gesicht der Handwerksbetriebe im Lebensmittelbereich in Witten. Trotz anhaltender Kritik und entgegen aller fachlichen Argumente von einer Vielzahl von Experten wurde das Gesetz von SPD und Grünen durchgedrückt.
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#Sicherheitgehtvor
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- finanzielle Entlastung des Bundes kommt nicht an
Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung umfassende Gesetzesänderungen mit Reformen des föderalen Finanzgefüges beraten. Dies teilt der heimische CDU-Bun­destagsabgeordnete und Parla­men­tarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Vertei­digung, Dr. Ralf Brauksiepe MdB, mit.
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Das wurde auf der gestrigen Ratssitzung beschlossen

Der Stellvertretende Bürgermeister Lars König berichtet aus der gestrigen Ratssitzung:

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Landtagskandidat Simon Nowack fragt nach
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13.02.2017
Das, was wir vom Kandidat Schulz bislang gehört haben, verspricht nichts Gutes ? und das sagen wir sehr deutlich.
09.02.2017
Neugierig bleiben, offen für Innovation, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt, davon ist Julia Klöckner überzeugt. Was ihr beim #Zukunftstreffen von #CDU und #CSU noch am Herzen lag, schildert die stellvertretende Parteivorsitzende aus Rheinland-Pfalz im Video.
09.02.2017
Um ein Miteinander auf dem Boden unserer Rechtsordnung geht es, nicht um ein Nebeneinander, ist Gerda Hasselfeldt überzeugt. Dass der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag auch das Thema Sicherheit am Herzen liegt, erzählt sie beim #Zukunftstreffen von #CDU und #CSU.