Dennis Radtke MdEP: Corona-Hilfen genauso pünktlich zahlen wie Gehälter
In seinem Schreiben an Bundesminister Altmaier schreibt der 41-jährige CDU-Politiker Radtke: „Es bestehen zunehmend Sorgen, ob Löhne und Gehälter noch pünktlich gezahlt werden können. Die Menschen erwarten, dass sie Löhne und Gehälter ähnlich pünktlich und verlässlich gezahlt bekommen, wie die Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst – wie z.B. auch in Ihrem Ministerium. Bedenken Sie, wie sich die Stimmung in Ihrem Ministerium verändern würde, wenn Verzögerungen bei der Zahlung der Bezüge entstehen würden oder Unklarheit herrsche, ob überhaupt noch fällige und erwartete Zahlungen geleistet werden würden.“
Es geht dabei um die sogenannten „Sonderhilfen-Corona“ für November und Dezember 2020 in Höhe von jeweils 15 Milliarden. „Die Unternehmen brauchen jetzt dringend das Geld“, sagt der CDU-Abgeordnete Radtke. „Ich höre immer mehr existenzielle Sorgen und zunehmend blanke Verzweiflung. Der Ton und die Stimmung haben sich verändert“, stellt Radtke fest. „Die Unternehmer und Selbstständigen wissen genau um ihre soziale Verantwortung für ihre Angestellten. Bei vielen sind die finanziellen Reserven erschöpft, nicht wenige sind mit den Nerven und psychischen Kräften am Ende“, so Radtke weiter. „Viele Betriebe – wie Friseure, Kosmetiker und kleine Läden und Selbständige – wissen nicht mehr, wie es weiter gehen soll“, fährt der Abgeordnete fort. Das seien Menschen, die sich eigenverantwortlich eine Existenz aufgebaut und Arbeitsplätze geschaffen hätten. „Die dürfen wir nicht im Regen stehen lassen, wenn sie unverschuldet in Not geraten.“ Es brauche jetzt dringend die Einlösung der versprochenen Hilfsgelder. Die Gelder seien im Bundeshaushalt eingeplant und bereits freigegeben. „Die Abwicklung der Auszahlungen muss jetzt endlich erfolgen.“, äußerst Radtke energisch. Bisher sei nur ein Anteil der Hilfsgelder überwiesen worden.
Vor allem Handwerker aus der Region würden sich ohnehin vermehrt bei Radtke über die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand für ihre Dienstleistungen beschweren. Radtke abschließend: „Hier gilt es nun, verloren vergangenes Vertrauen in den Staat wieder herzustellen!“
Das Schreiben von Dennis Radtke an Bundesminister Altmaier ist zum Nachlesen unten angefügt.